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Eine für den Fall des Eintritts einer Geschäftsunfähigkeit bestellte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers, wenn gegen die Vorsorgevollmacht keine Bedenken bestehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2011
Besteht aufgrund von Tatsachen in der Vergangenheit die Besorgnis, dass die Eltern nicht zu einer verständigen Kommunikation in der Lage sind, so kann das gemeinsame Sorgerecht entzogen und nur einem Elternteil zugesprochen werden.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.04.2011
Die Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist unzulässig.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011
Soll eine Eheaufhebung aufgrund der Behauptung des Vorliegens einer Doppelehe erfolgen, so trifft bei einer formell ordnungsgemäß geschlossenen Ehe die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Eheaufhebungsgrundes denjenigen, der die Aufhebung begehrt.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 31.03.2011
Wird eine Scheinehe zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen und beantragt ein Ehepartner anschließend Prozesskostenhilfe für ein Eheaufhebungsverfahren, so ist die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2011
Ein Beamter hat einen Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 2 für den eingetragenen Lebenspartner und die in den Haushalt aufgenommenen Kinder.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2011
Ist ein Elternteil gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig und will er seine Leistungsunfähigkeit geltend machen, so ist der betreffende Elternteil hierfür darlegungs- und beweislastpflichtig.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 24.03.2011
Ein gemeinsames Sorgerecht kann auch gegen den Willen der Kindesmutter erteilt werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 23.03.2011
Um einen erhöhten Betreuungsbedarf annehmen zu können, ist die Darlegung der tatsächlich notwendigen Betreuung im Einzelnen erforderlich.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 22.03.2011
Nach dem OLG Köln kann einem Elternteil das Sorgerecht entzogen werden, wobei die Kinder trotzdem im Haushalt des nun nicht mehr Sorgeberechtigten belassen werden können.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.03.2011
 

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