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Teilt ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren einen gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren geänderten Betreuerwunsch dem Gericht mit, so hat das Gericht den Betroffenen erneut anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2020
Ausländische Umgangsrechtsentscheidungen können unter bestimmten Umständen für vollstreckbar erklärt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2020
Zur Betreibung der Zwangsvollstreckung ist ein Antrag zu stellen und der Titel, sowie die Klausel vorzulegen und zuzustellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2020
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2020
Ist im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht grundsätzlich verpflichtet, diese Verfahrenshandlung selbst vorzunehmen, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen das Amtsgericht von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2020
Wird der Rechtsanwalt vom Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zur Trennung und zur Entscheidung, sich scheiden zu lassen, beauftragt, ihn gegenüber seinem Ehepartner wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung außergerichtlich zu vertreten und mit ihm eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, kann er in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig sein, wenn er außergerichtlich Verhandlungen mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehepartners führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2020
In einem Betreuungsverfahren ist der zu Betreuende persönlich anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
Personen können für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
Die Tatsache, dass ein umgangsberechtigter Vater mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, führt noch nicht automatisch dazu, dass er von seinem Umgangsrecht ausgeschlossen wird, bzw.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2020
Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020