E-Mail 02173 / 8560424 01578 / 603 22 77 Anfahrt Kanzlei

Anfang | << | 51 52 53 54 55 [56] 57 58 59 60 61 | >> | Ende

Die Anpassung eines Ehevertrages, der den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich gänzlich ausschließt, kann auch dann erfolgen, wenn bei dem Abschluss des Ehevertrages keine unterlegene Position auf der Seite des benachteiligten Ehepartners vorlag und die Regelungen in dem Ehevertrag deshalb nicht zu einer Sittenwidrigkeit des abgeschlossenen Vertrages führen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.10.2012
Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.10.2012
Für den Auskunftsantrag über das Vermögen des ehemaligen Ehepartners im Rahmen des Zugewinnausgleichs besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast erreichen will.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012
Bei der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt sind bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten Aufwendungen abzugsfähig, welche dem Unterhaltsverpflichteten für Besuche des unterhaltsbedürftigen Elternteils entstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012
Nach einer Trennung entfällt der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht allein deshalb, weil sich der Unterhaltsbedürftige in dauerhafter stationärer Behandlung einer psychiatrischen Klinik befindet.
Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 08.10.2012
Auch wenn die Kosten einer Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger die üblichen Hochzeitskosten übersteigen, können sie nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.
Finanzgericht Berlin – Brandenburg, Urteil vom 02.10.2012
War ein unterhaltsberechtigter Ehegatte bis zu seiner Scheidung während der Ehe nicht gesetzlich Krankenversichert, sondern über den verbeamteten Ehepartner in einer privaten Krankenversicherung versichert, so stellt es einen ehebedingten Nachteil dar, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte wegen seines Alters nicht mehr in eine gesetzliche Krankenversicherung eintreten darf.
Kammergeicht, Urteil vom 02.10.2012
Bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners wird die Ehefrau lediglich im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermesschensentscheidung berücksichtigt.
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 02.10.2012
Die Staatskasse ist zur Beschwerde befugt, wenn einem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist und dieser aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2012
Unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, können nur unter strengen Voraussetzungen über gesellschaftsrechtliche Grundsätze oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeglichen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2012
 

Kanzlei Dudwiesus

Mobil: 01578 / 603 22 77

www.kanzlei-dudwiesus.de
info@kanzlei-dudwiesus.de

Hauptsitz Langenfeld

Bahnhofstraße 23
40764 Langenfeld (Rheinland)
Tel: 02173 / 8560424
Fax: 02173 / 8560426

Zweitsitz (Solingen)

Fürker Straße 47
42697 Solingen
Tel: 0212 / 520 879 57

Zweitsitz (Düsseldorf)

Elisabethstraße 44-46
40217 Düsseldorf
Tel: 0211-781751 22
Fax: 0211-781751 21

lnfd-dudw 2021-10-19 wid-29 drtm-bns 2021-10-19