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Schulden mindern nicht immer die Unterhaltspflicht

Ein Unterhaltspflichtiger kann sich nicht in jedem Fall auf Schulden berufen, um seine Unterhaltsverpflichtung zu mindern.

Bei Unterhaltsverpflichtungen gegenber minderjhrigen, unverheirateten Kindern kann sich der Schuldner nur bedingt auf vorhandene eigene Schulden berufen. So verweigerte das Oberlandesgericht Kln eine Herabsetzung der Leistungsfhigkeit aufgrund der fr einen Pkw-Kauf eingegangenen Verbindlichkeiten, nachdem die Schuldzinsen und die Tilgung des Darlehens bereits in den Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Fahrzeugs veranschlagt sind. Darber hinaus verwiesen die Richter auf die verschrfte Unterhaltspflicht, die gegenber minderjhrigen, unverheirateten Kindern besteht. Aus dieser ergebe sich regelmig eine nur beschrnkte oder, im Falle unvernnftiger Verschuldung, auch ausgeschlossene Bercksichtigung von bestehenden Verbindlichkeiten.

 
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